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Politik

Hier findet ihr alle aktuellen Berichte aus der Rubrik Politik aus Weiden & Amberg, den Landkreisen Neustadt/WN, Tirschenreuth, Schwandorf & Amberg-Sulzbach und aus der nördlichen Oberpfalz.

Für die Oberpfalz im Europa-Parlament: Survival-Führer im Förder-Dschungel

Regensburg. Die EU-Förderregularien seien schon „crazy“, sagt Thomas Rudner (SPD), der vergangenes Jahr als Nachrücker für Ismail Ertug ins Europa-Parlament einzog. Der mit allen Wassern des EU-Förderdschungels gewaschene Regensburger will künftig auch im Kulturausschuss bayerisch-böhmische Projekte unterstützen.

CSU Tännesberg ehrt langjährige Mitglieder

Tännesberg. Die CSU Tännesberg ehrte mehrere Mitglieder für ihre langjährige Treue, darunter Altlandrat Simon Wittmann für 55 Jahre Mitgliedschaft. Ehrungen wurden für 25, 30, 35 und 40 Jahre Mitgliedschaft vorgenommen. Die Veranstaltung fand in Anwesenheit von Europakandidat und Bürgermeister Armin Bulenda sowie dem CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Stephan Oetzinger statt.

Christian Doleschal: Weniger Bürokratie durch die EU?

Weiden. Seit Jahrzehnten versprechen Politiker den Bürokratieabbau. Doch jeder Versuch hat meist zu mehr Regeln geführt. Die EU gilt den meisten Bürgern als das Bürokratie-Monster schlechthin. MdEP Christian Doleschal überrascht mit der These: „Eine Regel für 28 Länder führt zu weniger Bürokratie.“ Interviewserie zur Europa-Wahl (4): Lähmende Bürokratie.

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Gemeinde Hirschbach: Haushalt 2024 einstimmig beschlossen

Hirschbach. Wer in der Gemeinde Hirschbach bei der Haushaltssitzung auf Haushaltsreden von Fraktionssprechern hofft, der sucht dort vergebens. Nicht einmal ein Besucher aus der Öffentlichkeit war zur Haushaltssitzung gekommen.

Luhe-Wildenau: Haushaltsplan einstimmig beschlossen

Luhe-Wildenau. Der Haushaltsplan des Marktes Luhe-Wildenau ist nicht rekordverdächtig, wohl aber die Behandlung des umfangreichen Zahlenwerkes von Kämmerer Josef Hirmer im Marktgemeinderat. Nur eine knappe halbe Stunde brauchte es in der Sitzung am Donnerstagabend und das Zahlenwerk für 2024 war beschlossene Sache.

SPD besucht das Ghetto Theresienstadt

Theresienstadt/Amberg-Sulzbach. Im 18. Jahrhundert, während der Zeit des Bestehens der Habsburger Monarchie, wurde die Festung Theresienstadt als Militärquartier gebaut und bis in die Zeit der ersten tschechoslowakischen Republik als Militärquartier genutzt. Während der Okkupation Böhmens und Mährens durch das Dritte Reich wurde im Juni 1940 in dem Brückenkopfbauwerk „Kleine Festung“ aber ein Gestapo-Gefängnis eingerichtet.

Dexit? „Für die Oberpfalz wäre ein EU-Austritt katastrophal“

Weiden. Die Unzufriedenheit mit dem politischen System wächst. Populistische Parteien befeuern die Erosion der parlamentarischen Demokratie. Aber es gibt auch Gründe für den wachsenden Unmut: Der Investitionsstau ist gewaltig. Interviewserie mit MdEP Christian Doleschal (CSU) zur Europa-Wahl (3): Demokratie am Scheideweg.

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Hochdorf – die CSU Pirk schauts genauer an

Pirk. Der CSU-Ortsverband lud alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur gemeinsamen Ortsbegehung in Hochdorf ein.

Die SPD Mantel hat neu gewählt

Mantel. Bei der Hauptversammlung der SPD im Gasthaus Hauptmann hatte der Vorstand den „Huckepack“-Kandidaten für das Europaparlament und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Simon Grajer eingeladen.

Haushalt ohne Überraschungen bei der VG Pressath

Pressath. Keine Überraschungen barg der Entwurf zum Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pressath für 2024, den die VG-Versammlung im Pressather Dostlerhaus einstimmig verabschiedete.

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Bernhard Heinisch eröffnet sein Abgeordnetenbüro in Amberg

Amberg. Anlässlich der Büroeröffnung des Landtagsabgeordneten Bernhard Heinisch versammelten sich am vergangenen Wochenende zahlreiche Gäste zu einem geselligen Frühschoppen in der Nibelungenstraße. Das gab der Abgeordnete in einer Pressemitteilung bekannt.

Was wünschen sich die Jugendlichen in Pressath?

Pressath. Mit Bürgermeister und Stadträten in Kontakt treten und ihnen sagen, was sich ein junger Mensch für seinen Ort wünscht. Diese Chance nahmen nun 60 Jugendliche aus dem Gemeindegebiet Pressath wahr. Dabei gab es auch so manche Überraschung.

Christian Doleschal: „Der europäische Asylkompromiss wird Wirkung zeigen“

Weiden. Die Politik feiert 75 Jahre Grundgesetz, doch die Republik spielt verrückt. Auf Sylt singen reiche Schnösel „Ausländer raus“, in Thüringen führt Höcke, der Teile der Demokratie abschaffen will. Und in Nachbarländern regieren Rechtspopulisten oder stehen kurz davor. Interviewserie mit MdEP Christian Doleschal (CSU) zur Europa-Wahl (2): Asylpolitik.

Christian Doleschal: „Viele befürchteten, dass sich Europa zerlegen lässt“

Weiden. Die Plakate hängen, die Kandidaten rennen, aber medial bekommt man nicht allzu viel mit vom Europa-Wahlkampf. Dabei war die EU nie wichtiger als heute, findet der Oberpfälzer Europa-Abgeordnete Christian Doleschal (CSU) angesichts der Krisenherde vor der Haustüre. Echo-Interviewserie zur Europa-Wahl (1): Sicherheitspolitik.

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