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Politik

Hier findet ihr alle aktuellen Berichte aus der Rubrik Politik aus Weiden & Amberg, den Landkreisen Neustadt/WN, Tirschenreuth, Schwandorf & Amberg-Sulzbach und aus der nördlichen Oberpfalz.

Rund fünf Millionen Euro für Kommunale Hochbaumaßnahmen

Weiden/Neustadt/WN. „Es freut mich, dass wir heuer fast fünf Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinem Stimmkreis Weiden/Neustadt/WN erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Oetzinger.

ÖDP: Glückwünsche zum Einzug ins Parlament

Weiden. Die ÖDP Nordoberpfalz gratuliert Manuela Ripa zum Wiedereinzug in das Europäische Parlament.

Landrat Grillmeier besichtigt Flüchtlingsunterkunft in Kemnath

Kemnath. Seit Mitte Mai sind in Kemnath in einer Containeranlage 54 Flüchtlinge untergebracht, die auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten. Landrat Roland Grillmeier wollte sich nun selbst ein Bild von der Wohnsituation machen und mit den Verantwortlichen und Migranten ins Gespräch kommen.

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Innenminister Herrmann: Bayern mit Abstand das sicherste Land

Weiden. Viele Besucher erlebten einen starken Wahlkampfabschluss zur Europawahl mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

Hochwasserschutz ist noch weitgehend Privatsache

Weiden. Ein vom Hochwasser geflutetes Haus kann schnell zum finanziellen Ruin werden. Wie können Bayerns Bürgerinnen und Bürger sich dagegen absichern? Das wollte die Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Laura Weber (Grüne) bereits im März von der Staatsregierung wissen. Die Antwort auf ihre Schriftliche Anfrage: Hochwasserschutz ist noch weitgehend Privatsache.

88 Millionen für die Oberpfalz

Oberpfalz. Positive Nachrichten für die Kommunen in der Oberpfalz kann die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler verkünden. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fördert der Freistaat Bayern kommunale Hochbauprojekte mit Zuweisungen. Die Liste dieser Zuweisungen wurde jetzt veröffentlicht.

7,7 Millionen Euro für die neue Realschul-Sporthalle

Tirschenreuth. Der Freistaat unterstützt 17 kommunale Hochbauprojekte im Stimmkreis Tirschenreuth mit 17,22 Millionen Euro. Der größte Brocken dabei: die Sporthalle der neuen Realschule in Kemnath.

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Kläranlage Eslarn: Bau in den Startlöchern

Eslarn. Der Marktgemeinderat Eslarn hat mit der Vergabe mehrerer Gewerke einen wichtigen Schritt für die Ertüchtigung der Kläranlage gemacht. Die dafür notwendigen Beschlüsse fasste der Marktgemeinderat einstimmig.

Klaus Holetschek auf Stippvisite durch das Wohnzimmer der Weidener

Weiden. Gerade die möglichen Veränderungen der bayerischen Öffnungszeiten waren wichtige Diskussionspunkte beim Besuch des Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, am letzten Freitag.

Rekord-Haushalt beschlossen

Eslarn. Viele Themen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Eslarn. Der Markt Eslarn schafft mit dem Umfang seines Gesamthaushaltes „einen Rekord nach dem andern“.

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Florian Meißner verabschiedet sich aus dem Stadtrat Vohenstrauß

Vohenstrauß. Florian Meißner hat seinen in der Ortshauptversammlung des Oberlinder CSU-Ortsverbandes angekündigten Rücktritt als Stadtratsmitglied umgesetzt.

KAB-Mitglieder blicken hinter die Kulissen des Landtags

Weiden/München. Mitglieder der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) haben auf Einladung der Weidener Landtagsabgeordneten Laura Weber (Grüne) den Bayerischen Landtag besucht.

Europawahl in der Region: CSU gewinnt, aber AfD legt massiv zu

Tirschenreuth/Schwandorf. Die Christ-Sozialen entscheiden, wen wunderts, die Europawahlen in der Region für sich. Eher überraschend: Die skandalgeschüttelte AfD legt deutlich zu und wird zweitstärkste Kraft.

Aktualisiert: Europa rückt nach rechts, Bayern bleibt stabil

Weiden/Regensburg/Straßburg. Ist Bayern der letzte stabile Anker der parlamentarischen Demokratie in Europa? Während Frankreich, Italien und Österreich, aber auch die beigetretenen Bundesländer mehrheitlich rechtsextrem wählen, bleibt zumindest die bayerische CSU mit 39,7 Prozent der Fels in der Brandung.

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