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Politik

Hier findet ihr alle aktuellen Berichte aus der Rubrik Politik aus Weiden & Amberg, den Landkreisen Neustadt/WN, Tirschenreuth, Schwandorf & Amberg-Sulzbach und aus der nördlichen Oberpfalz.

Gemeindewappen nicht für private Zwecke

Oberwildenau. Das Wappen der Marktgemeinde Luhe-Wildenau wollte Bernhard M. Baron, der frühere Kulturmanager der Stadt Weiden, auf seiner Wikipedia-Seite einbinden. „Als gebürtiger Luher würde er sich freuen, wenn er das Wappen nutzen dürfte“, zitierte Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Preißer aus dem entsprechenden Schreiben von Baron. Auf Antrag von Sigrid Ziegler wurde der Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen […]

2,4 Millionen für FOS/BOS

Weiden. Staatssekretär übergab heute den Förderbescheid in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro an Oberbürgermeister Kurt Seggewiß zur Förderung des Neubaus der FOS/BOS. „Rund ein Drittel seines Haushaltsvolumens investiert der Freistaat in die Bildung – ein kräftiges und wichtiges Signal. Die Schülerinnen und Schüler aus Weiden und Umgebung erhalten mit der neuen Fach- und Berufsoberschule die […]

Stadtrat diskutiert bezahlbaren Wohnraum

Weiden. Der Weidener Stadtrat war sich gestern beim Antrag der CSU zu bezahlbarem Wohnraum eigentlich einig. Trotzdem wurde fast eine Stunde lang über den Punkt diskutiert – um am Ende einstimmig dafür zu stimmen. Von Yvonne Sengenberger Die CSU wollte in einem Antrag von der Stadt eine Situations- und Bedarfsanalyse für bezahlbare Wohnungen. Außerdem sollten […]

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840.000 Euro für den Bahnhof Reuth

Reuth. Groß war die Freude bei Bürgermeister Werner Prucker, als ihm Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch die Nachricht überbrachte, dass der Bahnhof in Reuth bei Erbendorf im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes mit 840.000 Euro für einen barrierefreien Umbau durch das Bundesverkehrsministerium gefördert wird. „Der Bahnhof in Reuth wird täglich durchschnittlich von mehr als 150 Personen benutzt. Darunter […]

Bahnhaltestelle: Stadt nicht nur Zuschauer

Weiden. Die Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe in der Diskussion um den Bahnhaltepunkt am Hammerweg. Man könne sehr wohl Einfluss auf das Projekt nehmen, so der Oberbürgermeister. In einem Artikel vom Neuen Tag vom 29. Mai hieß es schon in der Überschrift: „Bahnhalt: Stadt nur beteiligt“. Im Text selbst ging es darum , dass bei […]

Viele Eschenbacher gegen TTIP

Eschenbach. Die Freien Wähler sind zufrieden mit ihrer Unterschriften-Aktion gegen CETA, TiSa und TTIP in Eschenbach. Einen Nachmittag lang konnten sich die Eschenbacher in eine Liste eintragen, um gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, CETA und TiSa zu demonstrieren. Über 150 Unterschriften alleine während der kurzen Aktion am oberen Stadtberg und bei den Supermärkten […]

Kulturfonds fördert Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz

Weiden / Tirschenreuth / Neustadt/WN. Die kulturelle Vielfalt in Bayern ist groß. Damit das so bleibt, fördert die Staatregierung jährliche mehrere Dutzend Kunstprojekte aus dem sogenannten Kulturfonds. Mit dem Kunsthaus in Waldsassen, das bereits im Juli seine Pforten für Kunstschaffende und Kunstfreunde öffnen wird, kommt in der nördlichen Oberpfalz nun ein weiteres Highlight hinzu. Der […]

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Der Weg für die Gleichstellung aller Rettungskräfte ist frei

Weiden. Endlich werden alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern bei ihren Einsätzen dieselben Rechte haben. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. In der Sitzung des Bayerischen Landtags hat sich die SPD-Fraktion mit ihrem entsprechenden Antrag durchgesetzt. „Die Ungleichbehandlung ist bei den betroffenen Ehrenamtlich auf […]

Eschenbacher unterschreiben gegen TTIP CETA und TISA

Eschenbach. Die Freien Wähler rufen die Bürger zu einer Unterschriftenaktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf. Von Hubert Schmidt Die Eschenbacher Freien Wähler sprachen und sprechen sich schon seit langer Zeit gegen TTIP, CETA und TISA aus. Damit der Bürger seinen Einwänden gegen diese Verträge Gewicht verleihen kann, starten die Eschenbacher Freien Wähler eine Unterschriftenaktion. Am 11. […]

Zusammen stark: Förderungen aus Städtebauprogramm an Haidenaabtal-Gemeinden

Pressath/ Schwarzenbach/ Trabitz. Das Bayerische Innenministerium hat über die Förderung von Kommunen im Bund-Länder-Städtebauprogramm entschieden. Dabei gibt es gute Nachrichten für die Stadt Pressath und die Gemeinden Schwarzenbach und Trabitz. Interkommunale Zusammenarbeit der Stadt Pressath und der beiden Gemeinden Schwarzenbach und Trabitz zahlt sich aus. Mit der Kooperation versuchen viele ländliche Kommunen, den Herausforderungen des Demographischen Wandels zu […]

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Kostenlawine Integration – Wer zahlt?

Weiden. Obwohl die Welle der Neuzuwanderung nach Weiden nachlässt, steigen die Integrationskosten weiter. Geld wird laufend benötigt für Sprach- und Integrationskurse, für Bildung, für Kitaplätze und für Wohnungen. Mitte Juni trifft sich Kanzlerin Merkel mit den RegierungschefInnen der Länder, um zu beraten wie Bund und Länder die Kosten aufteilen. Gemeinden, die bislang den Großteil der Integrationskosten […]

Dem Abgeordneten hinterher: 50 Nordoberpfälzer zu Gast bei MdB Uli Grötsch

Weiden / Tirschenreuth / Neustadt/WN. Der Weidener Abgeordnete Uli Grötsch lud 50 interessierte Oberpfälzer zu sich in den Bundestag nach Berlin ein. Dort verbrachte die bunte Gruppe vier Tage in der Hauptstadt. “Dass in unserer Region die Ankunft und Versorgung der Geflüchteten so reibungslos verläuft, ist den vielen unermüdlichen Bürgern und ihrem außergewöhnlichen Einsatz zu verdanken“, […]

Stadt Weiden zum gestrigen Hochwasser

Weiden. Seit Tagen sind die Nachrichten voll von Bildern von Überschwemmungen durch Starkregen und schweren Gewittern. Am Sonntagmorgen stand auch die Unterführung in der Regensburger Straße meterhoch unter Wasser. Auch Bürger im Bereich Frauenricht und Krumme Äcker waren vom Starkregen im Stadtgebiet betroffen. Dennoch ist die Stadt Weiden überzeugt: die bisherigen Hochwassermaßnahmen greifen. Die Stadt ist […]

Weidener beim Parlament der Generationen

Weiden / München. Auf Einladung von Landtagsabgeordneter Annette Karl können derzeit Marine Oganisjan und Abdullah Alnabhan am Parlament der Generationen im Bayerischen Landtag teilnehmen. Im Rahmen des Projektes wird mit 150 Teilnehmern der demografische Wandel bis 2050 und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesellschaft abgebildet. Der Bayerische Landtag und die Akademie für Politische Bildung Tutzing haben […]

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