An den Kosten lag es nicht: Von den geschätzten Aufwendungen in Höhe von etwa 55.000 Euro wird der Bund voraussichtlich 90 Prozent als Zuschuss vergüten, sofern die Stadt noch heuer einen Förderantrag stellt. Als Eigenanteil verblieben mithin nur etwa 5.500 Euro. Die von der CSU-Fraktion geübte Kritik richtete sich gegen die Wärmeplanung an sich, wobei sich der Zweite Bürgermeister Max Schwärzer auf einen Leitartikel in der Fachzeitschrift „Kommunal“ bezog. Darin wurde das „Heizungsgesetz“ als „hektisch gezimmertes“, wenig durchdachtes und durch viele Unklarheiten gekennzeichnetes Werk charakterisiert, das den Kommunen und Bürgern empfindliche Lasten auferlege. „Die Verunsicherung der Bürger wird immer größer, keiner weiß mehr, was er machen soll“, urteilte Schwärzer.
Klimawandel und Ukrainekrieg
Charlotte Hautmann (CSU) teilte diese Besorgnis. Bürgermeister Bernhard Stangl widersprach der Polemik des zitierten Artikels: Dieser „schüre“ ebenso wie viele andere Äußerungen im politischen und medialen Diskurs vor allem „Angst“ – eine Angst, die freilich auch in einer falschen Kommunikationspolitik wurzele, bei der die ungenehmigte Veröffentlichung unfertiger Referentenentwürfe eine maßgebliche Rolle gespielt habe.
Angesichts des Klimawandels und weil „uns schlichtweg wegen des Ukrainekonflikts auch der Gashahn zugedreht wurde“, sei die Energiewende unumgänglich, was aber nicht heiße, dass „jedes Haus mit einer Wärmepumpe versehen werden“ solle: „Alternativen sind im Gespräch, das nötige technische Know-how ist da, die finanzielle Bezuschussung wird geregelt.“ Da die Wärmeplanung den Gemeinden als gesetzliche Pflicht auferlegt ist, votierte der Stadtrat letztlich einmütig dafür, einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen.
Weitere Themen
Einer von Christian Mörtl (SPD) angeregte Trinkwasserzapfstelle im „historischen Obstgärtchen“ stimmte der Stadtrat ebenfalls zu. Die Zapfstelle könnte aus einer Wasserleitung gespeist werden, die durch das Grundstück verläuft.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde für den Bau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Flurnummer Pressath 2056 und 2057 (Grafenwöhrer Straße) sowie eines Funkmastes auf Flurnummer Pressath 3783 (an der Bundesstraße 470 im Bürgerwald) erteilt. Abgeschlossen sind laut Bürgermeister Stangl die Bauarbeiten im Altendorfer Feuerwehrhaus.
Weiterhin informierte Stangl, dass die Region Oberpfalz-Nord im Zuge der Windkraftplanung mit der Meldung von vier Prozent seiner Fläche als eventuelles Windparkgebiet das für 2032 anvisierte gesetzliche Bundesdurchschnittssoll von 1,8 Prozent übererfüllt habe. In Pressath kämen zwei Flächen im Hessenreuther Wald und bei Eichelberg in Betracht. Die Planungsregion werde nun die gemeldeten Flächen unter Aspekten wie Wirtschaftlichkeit, Naturschutz oder Landschaftsschutz prüfen und einen regionalen Windkraftplan aufstellen.
Fußballtore kommen erst nach Toresschluss
Auf Anfrage von Cornelia Träger (CSU) berichtete Bürgermeister Bernhard Stangl über den Fortgang der Arbeiten am Städtebaufördermittel-Bedarfsplan, insbesondere mit Blick auf den Dießfurter Spielplatz. Für Oktober sei ferner die Einreichung des Antrags auf Leader Fördermittel für das geplante Soccerfeld vorgemerkt. Die von Andreas Reindl (CSU) im Mai angeregte Versetzung zweier Fußballtore aus Riggau an den Kiesibeach solle jetzt vollzogen werden. Cornelia Träger und Charlotte Hautmann (CSU) kritisierten, dass dies erst jetzt geschehe: Die Sommersaison sei abgeschlossen und es sei unverständlich, dass derartige Vorschläge nicht zeitnah abgearbeitet würden.
Eine Verbesserung des Parkplatzangebots auf dem Abspann für Wintersportler und eine Aktualisierung und striktere Durchsetzung der Plakatierverordnung mahnte Sabine Eichermüller (SPD) an. Widerrechtlich aufgehängte Plakate sollten vom Bauhof auf Kosten der Verursacher konsequent entfernt werden.
Andreas Reindl (CSU) sprach sich für eine Unterstellmöglichkeit an der Bushaltestelle beim Haus der Heimat aus. Abschließend ließ Bernhard Stangl auf Anfrage von Florian Eibl (SPD) wissen, dass der Toilettencontainer beim Kiesibeach bis zum Ende der Badesaison am 30. September geöffnet bleibe.
Die Frage eines Besuchers, warum die Pressather Sirenen am bundesweiten „Warntag“ kein Signal gegeben hätten, beantworteten Stangl und Eibl mit dem Hinweis, dass nur Katastrophenschutzsirenen in den Probealarm einbezogen worden seien. Bei den Warnsignalanlagen in Pressath handele es sich jedoch zurzeit um reine Feuerwehrsirenen.