Der AfD-Bildungspolitiker Markus Bayerbach ist nicht länger Vorsitzender des Bildungsausschusses. Mit 9:2 Stimmen votierte das Gremium am Donnerstag für die Absetzung des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag. Kurz davor bekräftigte er, weiterhin Mitglied des Ausschusses bleiben zu wollen. „Bildung ist meine Kernkompetenz“, sagte der langjährige Förderlehrer.
Nach der Veröffentlichung umstrittener AfD-Chats im Dezember hatte er sich in Widersprüche verheddert, ob er selber Teil dieser Chats gewesen war. Als herauskam, dass er zumindest zwischenzeitlich an dem Chat teilnahm, sah sich der Ausschuss „getäuscht und belogen“ und setzte die Abwahl Bayerbachs an.
Vertrauen gänzlich verspielt
„Der Bildungsausschuss ist durch seinen Fokus auf Kinder und Jugendliche eine herausragende Instanz im Bayerischen Landtag – seine Führung bedeutet Verpflichtung. Das Vertrauen dafür haben Markus Bayerbach und die AfD im Laufe der vergangenen Wochen gänzlich verspielt – verschärft durch das Brennglas jüngster Presseberichte“, schreibt Tobias Gotthard, Betreuungsabgeordneter der Freien Wähler für die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth, in einer Pressemittteilung.
Wer einen Ausschuss täusche und junge Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als „christophob“ und „deutschophob“ verunglimpfe, habe sich als Vorsitzender eines solch bedeutenden Ausschusses schlichtweg disqualifiziert. „Die Abwahl Bayerbachs war ein zutiefst demokratischer Prozess und letztlich der einzig richtige Weg. Für mich persönlich bedeutet die vorübergehende Übernahme des Vorsitzes ein deutliches Mehr an Arbeit und Verantwortung, dem ich mich voller Ehrfurcht und Energie stelle“, schreibt der Kallmünzer.
„Den Ausschuss in die Irre geführt“
Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, dazu: „Der Skandal um die denkwürdigen AfD-Chats hat den Rechtspopulisten ihre vermeintlich bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen und endgültig gezeigt, wes Geistes Kind sie in Wahrheit sind. Wer sich mit seinen Parteifreunden unwidersprochen Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien hingibt, kann nicht länger dem für Extremismusprävention zuständigen Kultusausschuss vorstehen.“
Dass Bayerbach die Ausschussmitglieder hierüber zunächst in die Irre geführt habe, habe endgültig jegliches Vertrauen zunichte gemacht. „Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag begrüßen deshalb seine Abberufung durch die Vertreter aller demokratischen Fraktionen. Unsere Demokratie darf sich nicht in falscher Toleranz von ihren Feinden auf der Nase herumtanzen lassen. Wer im Internet davon träumt, die Grenzen unserer Verfassung zu sprengen, kann im echten Leben nicht Organen unserer Demokratie vorsitzen.“