Bereits im Juli 2022 hatte der Stadtrat für eine Neugestaltung der Bahnhofstraße gestimmt. Auf den anschließenden Förderantrag hatte die Regierung der Oberpfalz weitreichende Vorschläge für eine Gestaltung gemacht. Diese hatte Bürgermeister Bernhard Stangl (SPD) dem Stadtrat im Mai 2023 vorgestellt und in einen überarbeitenden Entwurf vom Planungsbüro vom Stadtplanungsbüro RSP aus Bayreuth aufnehmen lassen.
Nun zeigte sich die Förderstelle aber nicht zufrieden mit den eingereichten Plänen und schloss eine Förderung aus. „Der Regierung waren zu wenig Grünflächen in den Entwürfen“, erklärte Stangl. Dazu fordere sie breitere Seitenbereiche und eine Fahrbahnverengung. Architekt Ralph Stadter hatte darum zwei ältere Entwürfe mitgebracht und stellte diese dem Gremium vor.
Bäume mit Parkbuchten
An den Fahrbahnrändern sollen von der Kreuzung zur Wollauer Straße bis zum Netto-Supermarkt einseitig Baumreihen mit Parkplätzen entstehen – auf welcher Fahrbahnseite war je nach Entwurf unterschiedlich: Auf der Westseite, wo auch der Gasthof Heining liegt, wären fünf Parkplätze möglich, auf der Ostseite gegenüber nur drei.
Eine mögliche Fahrbahnverengung von aktuell 7,50 Meter auf 6,50 Meter Breite sah Maximilian Schwärzer (CSU) kritisch. Auf der Bahnhofstraße werde oft am Rand geparkt, eine Verengung würde den Verkehrsfluss stören. Susanne Reihtmayer (CSU) erinnerte an den passierenden Schwerlastverkehr. Ein Großteil des Gremiums stimmte zu: Eine Verengung kommt nur infrage, wenn es gleichzeitig ein Parkverbot am Straßenrand gäbe. Die Straße ist eine Kreisstraße, es sollen Gespräche mit dem Straßenbauamt geführt werden. Wichtig: Durch die entstehenden Seitenparkplätze und mit einem möglichen Parkverbot auf der Straße wäre am Ende trotz Verengung auf 6,50 Meter mehr Platz für den Verkehr.
Kein Alleingang des Stadtrats
Zur Entspannung schlug Stangl eine Nutzung der Straßen „Am alten Sportplatz“ und Jahnstraße als Einbahnstraßen vor. Andreas Reindl (CSU) sah aber einen Konflikt mit dem Radwegenetz. Dazu sah er die Gefahr, dass sich Autofahrer andere Wege suchten, wenn die Fahrt durch die Bahnhofstraße erschwert wird. Martin Schmidt (CSU) sorgte sich um das letzte Gasthaus im Ort, den Heining: „Wir können dem nicht auch noch da die Parkplätze wegnehmen.“
Reindl fürchtete einen Alleingang des Stadtrats und über die Köpfe der Anwohner hinweg zu entscheiden: „Wann binden wir die Bürger mit ein und fragen, was sie wollen“? Darauf sekundenlange Stille im Saal. Stangl ergriff dann doch das Wort: „Wir sollten als Stadtrat schon vorgeben, in welche Richtung es gehen soll.“
Lange Diskussion ohne Einigung
Und so wurde weiterdiskutiert. Richtig fruchtbar war die Diskussion nicht – 75 Minuten lang drehte man sich im Kreis und warf immer wieder die gleichen Fragen auf. Stadträte wollten über Details, wie die Fahrradfahrer zum Bahnhof kämen oder wo genau ein Zebrastreifen entstehen könnte, Bescheid wissen. Oft lief die Antwort darauf hinaus, dass wegen der Eigenschaft als Kreisstraße die Stadt gar nicht zuständig sei und Entscheidungen mit dem Straßenbauamt abgestimmt werden müsse. Dann griff Bürgermeister Stangl ein: „Wir sollten jetzt nicht über jedes Detail diskutieren, sondern eine grundsätzliche Gestaltung festlegen.“
So kurios wie die Diskussion verlief dann auch die Abstimmung: Stangl ließ insgesamt vier Beschlüsse fassen. Mit dem ersten wurde der ursprüngliche Entwurf, den die Regierung als nicht förderfähig bewertete, einstimmig aufgehoben. Anschließend ließ Stangl über die beiden Varianten, die sich hauptsächlich darin unterschieden, ob Parkplätze und Baumreihen östlich oder westlich der Bahnhofstraße entstehen sollen, einzeln mit Für- und Gegenstimmen abstimmen. Sechs Stadträte waren für die eine und gegen die andere Variante, sieben für die andere und gegen die erste. Drei Stadträte stimmten je gegen beide. So erhielt keine Alternative eine Mehrheit und die Neugestaltung kann nicht fortgeführt werden.
Kritik am Bürgermeister
Dies dämmerte dann auch den 13 Befürwortern: Das hatten sie so nicht gewollt. Kritik am Bürgermeister kam auf, wie er die Abstimmung so ausgestalten konnte, dass trotz klarer Mehrheit für eine Neugestaltung nun kein Entwurf eine Mehrheit bekommen hat. Stangl kleinlaut: „Das nehme ich auf meine Kappe.“ Die vierte Abstimmung ergab den Willen zur grundsätzlichen Weiterverfolgung des Projektes mit zwölf zu drei Stimmen – Reindl hatte zwischenzeitlich den Raum verlassen und nahm an dieser Abstimmung nicht teil.
Florian Eibl (SPD) wollte eine neue Abstimmung, nur mit der Fragestellung, für welche Variante, ohne nach Gegenstimmen oder Enthaltungen zu fragen. Darauf Schmidt: „Jetzt wirds brasilianisch: Ich bin gegen die Sanierung, aber muss für eine Alternative abstimmen.“ Auch der zurückgekehrte Reindl sah eine neue Abstimmung nicht ohne weiteres möglich: „Der Beschluss steht – beide Varianten sind abgelehnt.“
Expertise der Förderstelle holen
Stangl will jetzt beide Entwürfe mit der Regierung der Oberpfalz besprechen und deren Einschätzung dem Stadtrat vorstellen. Richard Waldmann (FWB) fordert vorher Gespräche mit dem Straßenbauamt wegen eines Parkverbots zu führen. Stangl appelliert an den Stadtrat: „Es geht hier nicht nur um Parkplätze und Bäume, sondern darum, Pressath städtebaulich nach vorne zu bringen.“