Die Stadt muss einen regelmäßigen Bericht über die Beteiligung an Unternehmen an denen sie mindestens fünf Prozent Anteile hält vorlegen. Dieser soll einen generellen Überblick über die Unternehmen darstellen und die Transparenz fördern. Er wird dem Gemeinderat und den Bürgern zur Einsichtnahme vorgelegt.
Alle Vorschriften wurden eingehalten
Für die hundertprozentige Tochtergesellschaft Stadtwerke wurde das Testat des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands der Jahresabschluss 2019 am 16. Dezember 2020 in der Verwaltungsratssitzung vorgestellt. Diese attestierten eine „Einhaltung aller Vorschriften“ und eine „Vermittlung eines zutreffendes Bildes des Lokalunternehmens“. Einwände gegen die Ordnungsmäßigkeit hatten die Prüfer keine vorzubringen. Die Stadträte nahmen von dem Bericht der Verwaltung Kenntnis.
Im Bereich des Einmündungsbereichs Bahnhofstraße bis zur Pressather Straße hatte die Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht. Damit sollten städtebauliche Ziele verwirklicht werden. In der Vergangenheit gab es immer wieder Verkäufe in dem Gebiet, die Stadt hatte sich dabei stets entschieden von dem Vorkaufsrecht abzusehen.
Darum stellte Bürgermeister Edgar Knoboch (CSU) nun den Sinn des Vorkaufsrechts in Frage und stellte eine Aufhebungssatzung vor. Der Stadtrat stimmte dieser einstimmig zu.
Diese Projekte erhielten die Zustimmung
Ein Bauherr beantragte den Neubau eines Einfamilienhauses an den Birketwiesen. Dabei möchte er sein Satteldach in einer Dachneigung von 24 Grad anstelle der im Bebauungsplan vorgeschriebenen 38 bis 48 Grad errichten. Für den Umzug einer Apotheke wird das Gebäude ausgebaut. Eine angrenzende Wohnung soll zu Geschäftsräumen umgebaut werden und auch außen neu gestaltet werden.
Da Grafenwöhr sehr zentrale gelegen ist und der Durchgangsverkehr in Grafenwöhr vorbei muss, begrüßt Knobloch dies und bezeichnete es als zukünftiges „Schmuckstück“. Der Stadtrat erteilte beiden Projekten einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.