So war es auch diesmal im Pressather Stadtrat: Fast drei Stunden beanspruchte die öffentliche Beratung. Dabei überschnitten sich die sechs Stellungnahmen aus dem Kreis der Einwohner weitgehend in ihrer Kritik an den ersten Planentwürfen für das Baugebiet „Schwarzleite I“, und die Verdikte der Behörden und sonstigen „Träger öffentlicher Belange“ betrafen weitgehend nur rechts-, verfahrens- oder formulierungstechnische Präzisierungen und Detailkorrekturen. Doch die rechtsstaatliche Exaktheit erfordert, dass jede Stellungnahme einzeln und sorgfältig abzuarbeiten ist und diese Pflicht nahmen das Planungsbüro TB Markert und die Stadtverantwortlichen ernst und präsentierten bereits erste Verbesserungen.
Zwei Parzellen müssten Wendehammer weichen
So soll die verlängerte Von-Zedtwitz-Straße, die das Teil-Baugebiet „Schwarzleite I“ erschließen wird, einen Wendehammer erhalten, die bisher auf 404 bis 468 Quadratmeter angelegten Bauplätze für Einfamilienhäuser sollen auf etwa 500 Quadratmeter vergrößert werden. Kehrseite dieser Korrekturen ist allerdings der Wegfall zweier Bauparzellen.
Eine durchgängige Erschließungsstraße für alle drei Bauabschnitte der Schwarzleite („Ringschluss“), die noch weiteren Platz beanspruchen würde, solle es nicht geben, die später auszuweisenden Baugebiete II und III würden von Süden her durch eine gesonderte Sackgasse erschlossen.
Lösung für den Müll
Auch könne der Wendehammer der verlängerten Von-Zedtwitz-Straße nicht so groß ausfallen, dass Müllfahrzeuge in die neue Siedlung einfahren und dort wenden könnten. Es solle dabei bleiben, dass die dortigen Einwohner zu den Leerungstagen ihre Abfallbehälter an einem Sammelplatz am jetzigen Straßenende abstellten. Die Müll-Lastwagen würden die Behälter dort leeren und wie bereits jetzt die Straße rückwärts in Richtung Westen verlassen.
Eine noch längere Rückwärtsfahrstrecke, wie sie beim Befahren des neuen Straßenabschnitts nötig würde, sei nicht zulässig, gaben der Referent des Planungsbüros Laurin Bühl und die Stadtverantwortlichen zu verstehen. Die Bedenken einiger Einwohner wegen befürchteter Geruchsbelästigungen durch den Müllbehältersammelplatz teilten sie nicht, die Untere Abfallbehörde beim Landratsamt habe diese Lösung gutgeheißen.
„Klotz“ im Ortsbild
Wiederholt kritisiert wurde auch, dass auf einem der Bauplätze ein familiengerechtes und auf Barrierefreiheit angelegtes Mehrfamilienhaus mit bis zu elf Metern Wandhöhe vorgesehen sei. Dieser „Klotz“ werde das Ortsbild in dem von Einfamilienhäusern dominierten Siedlungsgebiet stören, insbesondere aber sollten familiengerechte und barrierefreie Gebäude dieser Art an zentralerer Stelle gebaut werden, von wo aus Einkaufsmöglichkeiten und Angebote des öffentlichen Nahverkehrs einfacher erreichbar seien.
Beide Argumente werteten Planer und Stadt als nicht stichhaltig: Bedingt durch das abschüssige Gelände, auf dem die Schwarzleite-Siedlung entstehen solle, werde sich das Mehrfamilienhaus „verhältnismäßig unauffällig“ in Siedlungs- und Geländestrukturen einfügen, außerdem seien Einkaufsmärkte, Bahnhof und Bushaltestellen selbst „fußläufig“ innerhalb von zehn bis 15 Minuten erreichbar. Vor allem aber seien geeignete Bauplätze in zentralerer Lage nicht verfügbar.
Deshalb habe die Regierung der Oberpfalz trotz der inzwischen geltenden strengeren Richtlinien für die Ausweisung neuer Siedlungsgebiete dem Schwarzleite-Projekt auch zugestimmt, denn an innerörtlichem Bauland, das zur „Verdichtung“ bestehender Siedlungsbereiche herangezogen werden könnte, herrsche nachweisbarer Mangel. Der von einigen Beschwerdeführern angezweifelte langfristige Bedarf an neuen Bauflächen sei planungsbehördlich anerkannt.
Kombination von Begrünung und Kollektoren
Keine „Konflikte“ ergeben sich aus Sicht von Planungsfachleuten und Stadtverantwortlichen zwischen der im Baugebiet Schwarzleite I für Flachdächer vorgeschriebenen Dachbegrünung und einer etwa vorhandenen Absicht, auf solchen Dächern Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen anzubringen: In seiner aktuellen Fassung, so Laurin Bühl vom Planungsbüro TB Markert gegenüber dem Stadtrat, stelle der Bebauungsplanentwurf klar, dass eine Kombination von Begrünung und Kollektoren möglich und zulässig sei. Sollte sich eine Unverträglichkeit herausstellen, hätten die Energiegewinnungsanlagen gemäß einem Verdikt des Landratsamts Priorität.
Geringere Verkehrszunahme als erwartet
Nicht ins Gewicht fällt für die Planungsverantwortlichen die durch das neue Baugebiet entstehende Verkehrszunahme in der Von-Zedtwitz-Straße: Diese werde sogar noch geringer als ursprünglich erwartet ausfallen, weil sich die Wohneinheitenzahl infolge der Bauparzellenvergrößerung von 18 auf 16 verringern werde.
In örtliche Biotope oder in Belange des Naturparks Nördlicher Oberpfälzer Wald greife das Baugebiet nicht nennenswert ein. Nur geringfügige Präzisierungen ergaben sich aus den Stellungnahmen von Behörden und anderen Institutionen. So will die Stadt den Empfehlungen des Bundes Naturschutz Rechnung tragen, für Grundstückseinfriedungen einen kleintiergerechten Abstand von zehn Zentimetern zum Boden vorzusehen.
Auch werde die Versickerung von Regenwasser und der Bau von Zisternen vorgeschrieben, um die Auffüllung der Grundwasserreservoire zu fördern sowie die Kanalisation und die Kläranlage zu entlasten. Bei drei Gegenstimmen befürwortete der Stadtrat die vom Planungsbüro TB Markert vorgeschlagenen Abwägungen.
Die entsprechend geänderten Planentwürfe werden demnächst zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt, über die im Zuge dieser weiteren Öffentlichkeitsbeteiligungsrunde eingehenden Stellungnahmen wird der Stadtrat voraussichtlich im Januar oder Februar beraten.
Hinweis auf das „Regionalbudget 2024“
In der Ratssitzung wies Bürgermeister Bernhard Stangl außerdem auf das „Regionalbudget 2024“ des Vereins „Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) Region VierStädtedreieck“ hin, aus dem wieder Kleinprojekte mit Gesamtkosten bis 20.000 Euro gefördert würden. Der Zuschuss betrage bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal jedoch 10.000 Euro. Anträge könnten bis 22. Dezember eingereicht werden, über Einzelheiten informiere die Netzseite ile-regionvierstaedtedreieck.de.
Die Stadt erwäge, die Anschaffung von Mobiliar und technischer Ausrüstung für den Multifunktionsraum im Haus der Vereine für einen Regionalbudget-Zuschuss vorzuschlagen, bemerkte Stangl. Der Raum selbst werde bereits rege für Reparaturcafé und Mutter-Kind-Gruppe genutzt, ab November biete die Stadt dort in Zusammenarbeit mit „Learning Campus“, der Pfarrjugend und dem Kreisjugendring donnerstags von 16.30 bis 19 Uhr einen Jugendtreff an. Vorerst seien sieben Termine im November und Dezember geplant, doch wolle man bei guter Resonanz die Veranstaltung im neuen Jahr fortsetzen.
Die Aussage des Planungsbüros TB-Markert in diesem Artikel, es gäbe ein Verdikt zur Bevorzugung von PV-Anlagen auf Flachdächern ist falsch. Eine Anfrage beim zuständigen Landratsamt ergab dazu Folgendes: „Seitens des Landratsamts Neustadt a.d. Waldnaab wurde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bzgl. der Dachbegrünung und solaren Nutzung nur mitgeteilt: „Nach den textlichen Festsetzungen gem. Nr. 5.1.1 sind Flachdächer mit einer Fläche von mehr als 10 m² zu mindestens 80 Prozent der Dachfläche zwingend zu begrünen. Eine Kombination mit Anlagen zur solaren Nutzung ist zulässig. Es wird empfohlen, Ausnahmetatbestände für mögliche Nutzungskonflikte zwischen Dachbegrünung und Solarmodulen auf Ebene des Bebauungsplanes nachvollziehbar zu lösen, insbesondere welcher Nutzung in Konkurrenz der Vorrang einzuräumen wäre.“. Welcher der beiden Nutzungsarten der Vorrang einzuräumen ist, wurde unsererseits nicht vorgegeben.“