Der Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht äußerte sich kritisch über die derzeitige Bundespolitik beim traditionellen Biergartengespräch in Weiden, zu dem der CSU-Ortsvorsitzender Hans Forster eingeladen hatte. Rupprecht konstatierte dabei, dass die aktuelle „Ampel-Politik“ Fehler mache und Deutschland sich auf einem absteigenden Ast befinde. Er erklärte, dass bei der großen Anzahl an Zuwanderung von Asylanten eine Integration nicht gelingen könne.
Stehen zur Schengen-Abkommen
Rupprecht bekräftigte das Stehen der CSU zum „Schengen-Abkommen“ in der Asylpolitik. Er betonte jedoch, dass es geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen geben müsse, um die Zuwanderung zu kontrollieren. Weiterhin äußerte sich der Abgeordnete zur Frustration in der Bevölkerung, die seiner Ansicht nach nicht die Realität des deutschen Wohlstandes widerspiegele. „Wir haben in unserem selbstbestimmten Land alle Möglichkeiten, die Sozial- und Gesundheitspolitik sowie innere Sicherheit zu gestalten“, sagte Rupprecht und kritisierte das Heizungsgesetz der aktuellen Regierung, das Verunsicherung schüre.
Zuwanderung und Wirtschaft
Er verwies auf die Grenzöffnung zu Tschechien als positives Beispiel im Umgang mit Zuwanderung und wirtschaftlichem Erfolg. Rupprecht kritisierte zudem die zu frühe Einbürgerung von Flüchtlingen als ein falsches Signal gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Er sprach sich gegen die Vorstellung der Ampel-Koalition aus, mit dem Bürgergeld die Menschen von Arbeit zu entlasten, und betonte, dass Leistung sich lohnen müsse. Angehende Rentner, die freiwillig weiterarbeiten möchten, könnten der Wirtschaft helfen und sollten Steuervorteile erhalten.
Ausblick auf Bundestagswahl 2025
Zum Schluss meinte Rupprecht, es sei an der Zeit, die Weichen im Einklang mit der Bevölkerung zu stellen, um die politische Gestaltungsmehrheit der Unionsparteien zu erlangen. „Es ist keine Hexerei, die Themen Lebensqualität, wirtschaftliche Zukunft, Forschung, Zuwanderung sowie Gesundheits- und Sozialpolitik zu lösen“, warb er um das Vertrauen der Bevölkerung für die nächste Bundestagswahl 2025.