Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ wird nach Beschluss des Marktgemeinderates am Montagabend erneut dem Landratsamt Neustadt/WN zur Genehmigung vorgelegt.
Silvia Korsche-Ströhl (FWG) sieht in dieser Bauleitplanung einen generellen Widerspruch zu Paragraf 5 des Baugesetzbuches, weil diese städtebauliche Entwicklung nicht im Einklang mit der Verantwortung gegenüber künftiger Generationen stehe. Diese Flächennutzungsplanänderung beinhalte eine extreme Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen, erklärte Korsche-Ströhl.
Dipl.-Ing. Josef Schöberl zeigte kurz den bisherigen Ablauf des Bauleitverfahrens zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes auf. Demnach waren die Unterlagen bereits zweimal ausgelegen. Kurz vor der Genehmigung der Änderung habe dann das Landratsamt, vor allem die Untere Naturschutzbehörde Einwendungen erhoben, auch den Faktor bei den Ausgleichsflächen auf 1,0 festzusetzen, so dass die Pläne und Unterlagen erneut vom 16. Dezember 2021 bis 18. Januar 2022 ausgelegt und wiederum die Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden. Der jetzige Abwägungsvorschlag sei „umfangreich und detailliert“, bei dem die 19 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die Einwände einer Privatperson gewürdigt wurden, betonte Josef Schöberl.
Verantwortung für zukünftige Generationen übernehmen
Bürgermeister Reinhard Sollfrank berichtete, dass aufgrund der naturschutzrechtlichen Problematik mit der Vertreterin der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Neustadt/WN gesprochen wurde. Sonja Reichold (Die Grünen) nannte es erfreulich, dass der Kompensationsfaktor für Ausgleichsflächen auf 1,0 erhöht wurde. Sie stimmte auch der Stellungnahme des Bundes Naturschutz Kreisgruppe Weiden-Neustadt zu, dass es wenig Sinn mache Ausgleichsflächen „irgendwo im nirgendwo“ bereitzustellen. „Müssten diese Flächen in Parkstein bereitgestellt werden, gibt es hier keine Landwirtschaft mehr“, meinte Bürgermeister Reinhard Sollfrank.
Die Äußerung des Bundes Naturschutz, Kreisgruppe Weiden-Neustadt, nahm Silva Korsche-Ströhl (FWG) zum Anlass ihre generell konträre Meinung zur Änderung des Flächennutzungsplanes darzulegen. Dazu verwies die Marktgemeinderätin auf Paragraf 1 Absatz 5 Baugesetzbuch, der von der Übernahme von „Verantwortung für zukünftige Generationen“ spricht.
Dieser Vorgabe widerspreche die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen, betonte Korsche-Ströhl. Den Verbrauch von 11,5 Hektar landwirtschaftlicher Flächen wertete die Marktgemeinderätin als „massiven und nicht gerechtfertigten Eingriff in das Landschaftsbild“.
Kompensationsflächen außerhalb Parksteins bezeichnete Korsche-Ströhl als „Schmarrn“. Vor dem Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen sei vor allem die Feldlerche als Wiesenbrüter betroffen. „Ich werde der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zustimmen“, fasste Silvia
Korsche-Ströhl ihre Meinung zusammen.
Mehr Pflanzen und weniger Lichtverschmutzung
Wohl wissend mit dieser Ansicht höchst alleine zu sein, bat sie aber um Berücksichtigung ihrer Anregungen, die sie auch auflistete. So sollten die extrem hohen Gebäude mit hohen Pflanzen umgeben werden, die nicht erst in fünf Jahren das Bauwerk abdecken, die Lichtemissionen sollten verringert werden, um den Blick auf Parkstein nicht allzu sehr zu beeinträchtigen, jeder sollte sich Gedanken machen wie Parkstein in Zukunft aussehe. Martin Bodenmeier (FWG) sprach, ohne den Namen zu nennen, von einer „erfolgreichen“ Firma, über deren Bereitschaft sich zu erweitern, jeder stolz sein müsse.
Klar gab Martin Bodenmeier dem Markt Parkstein den Auftrag, in den nächsten Jahren die Infrastruktur zu verbessern. Bürgermeister Reinhard Sollfrank sah in der von Silvia Korsche-Ströhl angesprochenen Verantwortung für die nachfolgenden Generationen zu planen, die Aufgabe des Marktes auch darin, Ausbildungsplätze im Ort bieten zu können. Bürgermeister Reinhard Sollfrank sicherte zu, ein Augenmerk auf die Bepflanzung zu legen. „Es wird nichts nützen ein kleines Bäumerl zu pflanzen“, meinte das Marktoberhaupt, dem hinsichtlich der Lichtemissionen der in der Nachtzeit durchgehend beleuchtete Firmenparkplatz nicht gefällt.
Da hakte Silvia Korsche-Ströhl mit einer Anmerkung nach: Ihre Einwände richten sich nicht gegen die Firma, sondern gegen den Flächenverbrauch. Bürgermeister Reinhard Sollfrank zeigte dann beim Blick auf die Flurkarte an der Leinwand, dass mit den jetzigen Erweiterungen kaum noch weitere Flächen zur Verfügung stehen.
Eine Gegenstimme
Dipl.-Ing. Josef Schöberl stellte ausführlich die Einwendungen des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Anwesens am Rande des Flächennutzungsplanes vor. Auch hier wurde aus Zeitgründen verzichtet, die Einwendungen im vollen Wortlaut vorzutragen, die zum Teil auch erst nach Ablauf der Auslegungsfrist vorgebracht wurden.
Nach den Einzelabstimmungen über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und des privaten Einwendungsführers beschloss der Marktgemeinderat mit 12:1 Stimmen die Feststellung des Bebauungsplanes. Seitens der Fraktionen von CSU und SPD waren vorher keine Erklärungen abgegeben worden.