Die Christlich-Soziale-Arbeitnehmerunion (CSA) traf sich zum sozialpolitischen Austausch. Der Vorstand des CSU-Bezirksverbands tagte im Hotel Seenario in Tirschenreuth.
CSA-Bezirksvorsitzender Armin Bulenda gab nach der Begrüßung das Wort an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Reiner Meier. Dieser hob in seiner Rede hervor, die CSU beziehungsweise CSA setze weiterhin auf Leistungsgerechtigkeit für die Beschäftigten vom Erwerbsleben bis zum Rentenalter.
„Hier gilt seit jeher der Grundsatz, dass diejenigen, die tagtäglich etwas leisten, egal ob in der Arbeit oder in der Familie, Anerkennung verdienen. Das gilt für die Zeit des Erwerbslebens genauso wie in der Rente“, sagte Meier. Die CSA stehe gegen neue Belastungen und setze sich ein für Steuerentlastungen sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ebenso sei die Mütterrente eine Herzensangelegenheit der CSA.
Marktwirtschaft nur mit Betrieben
Der CSA ist es wichtig, dass die soziale Marktwirtschaft nicht ohne starke Betriebe funktionieren kann und besonders der Mittelstand der Jobmotor für die Menschen ist. Hier gilt es, diese Betriebe von Bürokratie zu entlasten und gleichzeitig deren Steuer- und Abgabenlast nicht aus dem Blick zu verlieren.
Zeitgleich ist es für die CSA unverzichtbar, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor zusätzlicher Belastung zu schützen. Meier appellierte an die Bürger, auf die Leistungen der Unionsregierung zurückzublicken.
Wertschätzung für Bundeswehr
Anschließend sprach der CSA-Kreisvorsitzende Huberth Rosner aus Tirschenreuth. Er betonte die Bedeutung der Bundeswehr: „Es ist wichtig, dass die Bundeswehr wieder einen Platz in den Herzen der Menschen und in der Mitte der Gesellschaft bekommt.“
Die Wertschätzung die bereits durch kostenloses Bahnfahren von Soldatinnen und Soldaten in Uniform gelte, solle auch zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV erweitert werden. Letzteres stärke das Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum.
Respekt und Sicherheit
Ein respektvolles Miteinander ist für die CSU der Grundpfeiler einer jeden Gesellschaft und so gilt es Verbrechen, Hass und Hetze in keiner Weise zu tolerieren und an der Seite derjenigen zu stehen, die unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat verteidigen und sich rechtstreu verhalten.
Die gute Sicherheitssituation in Bayern solle Vorbild auch für andere Bundesländer sein. Mit der CSU an der Regierung könnten sich die Sicherheitskräfte, die Beamtinnen und Beamten sicher sein, dass Sie unterstützt werden.
Sanierung der Kliniken Nordoberpfalz AG
CSU-Bezirksrätin Marina Mühlbauer stellte sozial- und gewerkschaftspolitische Themen dar. Als Gewerkschaftssekretärin betreut sie unter anderem den Bereich Gesundheit in der Oberpfalz. In ihr Ressort fällt somit auch die gewerkschaftliche Betreuung der Kliniken Nordoberpfalz AG im laufenden Sanierungsprozess.
„Entscheidend ist natürlich die finanzielle Stabilisierung des Unternehmens, aber genauso wichtig ist es, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht aus dem Blick zu verlieren. Die öffentliche Trägerschaft ist der Garant für die wirklich hervorragende und flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Region, welche auch zukünftig tragfähig organisiert werden muss.“
Personalmangel und Überlastung
Mühlbauer betont weiterhin, dass es nur unter Einhaltung des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TvÖD) gelingen wird, das Unternehmen stark zu machen: Personalmangel und die Überlastungssituationen an den Kliniken sind dominante Themen in der Corona-Pandemie.
„Durch den Tarifvertrag öffentlicher Dienst und die kommunale Trägerschaft wollen wir dafür Sorge tragen, dass alle Beschäftigten an den Kliniken Nordoberpfalz, von der Reinigung, über die Pflegekräfte bis hin zur Ärzteschaft, zukunftssichere Arbeitsplätze haben und man gut ausgebildete Mitarbeiter im Unternehmen halten oder neue Kollegen und Kolleginnen gewinnen kann“, sagte Mühlbauer.
Kliniken erhalten
Klare Bekenntnisse zum kommunalen Verbund und zu ihren Häusern gab es bereits im Vorfeld von Seiten der Träger und politischen Verantwortlichen, um den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten in der Region Sicherheit zu geben.
Der Bezirksvorstand war sich einig für den Erhalt der Kliniken Nordoberpfalz AG zu kämpfen, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können. Dies ist ein Hauptanliegen der CSA Oberpfalz.