Laut Bürgermeister Andreas Wutzlhofer haben sich nach dem Stadtratsbeschluss vom 3. März 2022 im Rahmen der Beteiligung der Fachstellen Änderungen ergeben. „Außerdem soll, anders als ursprünglich angedacht, kein Gewerbe- und Industriegebiet mehr ausgewiesen werden, sondern ein reines Gewerbegebiet.“
Wichtigste Erläuterungen
Die wichtigsten Erläuterungen dazu gab es in der Sitzung am Donnerstag, 15. Juni, vom beauftragten Diplom-Ingenieur Andreas Thammer. Der Landschaftsarchitekt und Stadtplaner bezeichnete als wesentlichen Bestandteil einen Lärmschutzwall, sodass durch Grünflächen auch eine wohnortnahe Erholung gewährleistet sei.
„Vergnügungsstätten sind unzulässig“, beantworte er die entsprechende Frage von Thomas Eiber (CSU). Dazu zählt seinen Worten zufolge auch eine Spielothek. Laut Thammer werden im Verfahren auch Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt. „Sie reichen aus“, sagte er dazu und ergänzte: „Auch der Artenschutz findet Niederschlag.“
Am Ende stand das einstimmige Votum für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet. Dazu wird die Verwaltung die Verfahren mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachstellen einleiten. Auf die Sitzung am 4. Mai dieses Jahres zurück, geht die Entscheidung, auf der Grundlage des städtischen Kriterienkatalogs für Freiflächenphotovoltaik, drei Projekte weiterzuverfolgen.
Eine Anlage südlich von Untertresenfeld
Laut Wutzlhofer beabsichtigt die Südwerk Energie GmbH eine Anlage südlich von Untertresenfeld und nördlich des Umspannwerks. „Dazu ist es notwendig, für die entsprechenden Grundstücke einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen“, wies der Rathauschef hin. Die Verwaltung wird das Verfahren mit der 16. Änderung des Flächennutzungsplans jedoch erst einleiten, wenn der Stadt die Verträge zwischen den betroffenen Grundstückseigentümern und der Südwerk vorliegen, aus denen sich ergibt, dass diese Grundstücke zur Verfügung stehen.
Dazu kommt unter anderem die Zusage der Bayernwerk AG zur Sicherung des erforderlichen Einspeisepunkts. Das gleiche Prozedere gab das Kommunalgremium für die von der MaxSolar GmbH nahe Altenstadt (nördlich von Altenstadt und östlich des Umspannwerks) und der Primus Solar GmbH südlich von Vohenstrauß zur 18. und 19. Änderung des Flächennutzungsplans, einschließlich von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen vor.
Sechs von neun Freiflächen-Photovoltaikanlagen abgelehnt
Am 4. Mai hatte der Stadtrat außerdem entschieden, sechs von neun Freiflächen-Photovoltaikanlagen abzulehnen. „Wir haben die jeweiligen Firmen darüber in Kenntnis gesetzt und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihren Antrag bis zum 22. Mai zurückzuziehen“, ließ Bauamtsleiter Markus Wildenauer wissen. „Ansonsten wird der Stadtrat über die Ablehnung entscheiden.“ Nach seinen Erläuterungen obliegt der Kommune die Planungshoheit.
Laut Wildenauer haben fünf Firmen ihren Antrag zurückgenommen. Die Solavest GmbH hat nicht geantwortet und wird deshalb durch die Verwaltung von der Ablehnung des Stadtrats informiert. Formsache war die Bestätigung von Jonas Gösl als Kommandant der Feuerwehr Roggenstein. „Die Ortsdurchfahrt Böhmischbruck ist bautechnisch abgeschlossen“, war eine erfreuliche Information des Bürgermeisters.
Anreize schaffen
Anreize schaffen für heimische Pflanzen möchte gerne Dorit Schmid (Freie Wähler), als sie auf zunehmende Schottergärten hinwies. Für einen ökumenischen Gottesdienst beim Florianstag der Feuerwehren warb Ulrike Kießling (FW), während Anna Balk (CSU) Prospektboxen für die Camper bei der Stadthalle vorschlug. Als nicht umsetzbar bezeichnete Wutzlhofer den von Dr. Volker Wappmann (FDP/UW) – „ein altes Thema von mir“ – angesprochenen Durchgangsverkehr. „Es ist nicht möglich, Lkw aus der Stadt zu verdrängen.“