Die Senioren in ver.di sehen auch nach der Wahl eine anhaltende Spaltung in der Gesellschaft. Sie bemängeln, dass in Krisenzeiten der notwendige Zusammenhalt fehlt und stattdessen Risse in der Solidarität entstehen. Diese Problematik wurde kürzlich in einer Informationsveranstaltung in Weiden behandelt. Dort hat der Referent Herbert Schmid ausführlich darüber gesprochen.
Kernthemen der Diskussion
Es wurde deutlich, dass die Themen Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung eine entscheidende Rolle im Wahlprozess gespielt haben. Der Fokus liegt auf den sog. „Sondervermögen“, die diese Kernfragen in den Mittelpunkt rücken. Dabei erkennen sogar Befürworter der Schuldenbremse die Notwendigkeit der Veränderung an. Diese Entwicklung ist positiv zu betrachten, weil dadurch langjährige Investitionsstaus in Infrastruktur und Daseinsvorsorge angegangen werden können. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben kritisch hinterfragt. Die nationale Zersplitterung und die mangelnde Vereinbarkeit der Systeme innerhalb der EU sind die eigentlichen Probleme, nicht das Volumen der Ausgaben an sich.
Wirtschaftliche und soziale Aspekte
In über 10 Branchen steht ver.di in Tarifauseinandersetzungen. Der Seniorenvorsitzende Manfred Haberzeth betont die Wichtigkeit des Streik- und Demonstrationsrechts. Die zunehmende Beteiligung von Senioren an Streiks zeigt die Richtung. Tarifbindungen führen zu höheren Steuereinnahmen und stärken die finanzielle Basis der Sozialversicherungen. Ohne Verbesserungen im Lohngefüge und die Ausweitung der Tarifbindung wird der notwendige Inflationsausgleich erschwert. Ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Stabilität ist zudem eine gerechte Steuerpolitik. Der Beitrag der Reichsten zur Lösung der finanziellen Herausforderungen bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Sie werden erneut geschont.
