Seit 2010 veranstaltet die Gewerkschaft Ver.di im Bezirk Oberpfalz jährlich eine Seniorentagung zu grundlegenden gesellschaftspolitischen Themen. Diese Tradition wurde auch dieses Jahr in Schwarzenfeld fortgesetzt, wo sich über 4.600 der mehr als 22.000 Gewerkschaftsmitglieder versammelten, die der Gruppe der Seniorinnen und Senioren angehören.
Sozialpolitik im Zentrum der Diskussion
Laut Manfred Haberzeth, dem Vorsitzenden, dient die Seniorentagung dazu, Bericht zu erstatten und Stellung zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen zu beziehen, eine Praxis, die mit Hilfe der Dezentralisierung der Teilnehmenden, unter Einbeziehung von Ortsvereinen und Regionalvorständen, ermöglicht wird. Besondere Besorgnis löste dieses Jahr der anhaltende Trend aus, finanzielle Engpässe auf Kosten der Sozialkassen zu lösen.
Ludwig Maier, Abteilungsleiter Wirtschaft bei DGB Bayern, kritisierte diese Vorgehensweise mit den Worten: „Sozialpolitik ist Verteilungspolitik!“. Er betonte die Notwendigkeit, gesamtgesellschaftliche Aufgaben gemeinschaftlich zu tragen und nicht ausschließlich von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Rentenbeziehern bewältigen zu lassen.
Gegen steigende Armut und für Investitionen in die Zukunft
Die Verteilungspolitik sieht Maier in erheblicher Schieflage, insbesondere durch das gegenüberstehende Verhältnis von wachsendem Reichtum und steigender Armut. Die Steuerpolitik müsse einen Ausgleich schaffen, ein Standpunkt, den auch die Seniorenvertreter bekräftigen. Bruno Lehmeier unterstrich die Meinung der Versammelten mit seiner Aussage, „die sozialen Sicherungssysteme sind nicht die Reservekasse der Nation.“
Die Schuldenbremse als Zukunftshindernis
Ein weiterer kritischer Punkt, der zur Sprache kam, war die Schuldenbremse, die Gerd Nothhaft, Vorsitzender der Ver.di Senioren Regensburg, ansprach. Er sieht in ihr ein Hindernis für Zukunftsinvestitionen und eine Gefahr für die nachkommenden Generationen, denen eine geschädigte Infrastruktur hinterlassen wird. Die Tagung machte deutlich, dass in der Frage der Verteilungspolitik Übereinstimmung besteht, dass sowohl junge als auch alte Menschen betroffen sind und hier zusammen Lösungen gefunden werden müssen.
Am Nachmittag wurden die Gespräche vertieft und auch die Defizite, die sich ein Jahr nach der Einführung des Seniorenmitwirkungsgesetzes abzeichnen, kritisch beleuchtet. Es wurde darüber debattiert, wie bestehende Initiativen ausgebaut und neue ergriffen werden könnten, um die Situation zu verbessern.