Weiden. Die Freien Wähler Weiden hatten bei ihrer Jahreshauptversammlung einen besonderen Gast eingeladen. Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann informierte die Partei über Aktuelles aus dem Landtag.
Bevor der Gast, Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann, ans Rednerpult gebeten wurde, gab der Vorsitzende der Freien Wähler Weiden, Alois Frank, einen Überblick über aktuelle politische Themen aus Weiden. „Dieses Jahr ist ein Schicksalswahljahr, hier werden die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt“, so Frank.
Bedauerlich findet der Vorsitzende das Abstimmungsverhältniss über das Freihandelsabkommen CETA durch die Parlamentarier. Wobei das Ganze noch nicht in trockenen Tüchern sei. Hier steht noch eine Bewertung des Bundesgerichtshofs aus und das Vertragswerk müsse auch noch von den EU-Mitgliedstaaten zu 100 Prozent verabschiedet werden. Auch die Stromtrassen sorgten seit Jahren für Unruhe in der Bevölkerung. „Die Freien Wähler lehnen diese Trassen strikt ab und setzen auf eine dezentrale Stromversorgung“, erklärt der Vorsitzende. „Von den politischen Mandatsträgern fühlt sich der Bürger verschaukelt.“
Der Vorsitzende konnte aber auch erfreuliches über den Stadtverband aufzeigen. Die Veranstaltung mit Prof. Jarass zu den Monstertrassen sei gut angenommen worden. Bei gegrilltem Wild im Alten Schuster habe man gemeinsam einen geselligen Abend verbracht. Außerdem wären die Besuche in der neuen Notaufnahme am Klinikum Weiden und bei der Polizei sehr aufschlussreich gewesen. Gemeinsam haben die Freien Wähler auch an den Jubiläen der Freien Wähler in Parkstein und Mantel teilgenommen. Außerdem lobte Frank das Engagement bei der monatlichen Zusammenkunft, um über aktuelle Stadtratsthemen zu diskutieren.
G9, Landebahn und Nationalpark sind Streitthemen im Landtag
Den Punkten Alois Franks stimmte auch Alexander Muthmann in seiner anschließenden Rede zu. Er informierte über Themen des Landtags und über das Bayerische Landesentwicklungsprogramm. Strittig sind vor allem die flächendeckende Wiedereinführung des sogenannten G9 an Gymnasien, der Bau der 3. Start- und Landebahn auf dem Münchner Flughafen, die Ausweisung eines 3. Nationalparks und der Wechsel des Auszählverfahrens beim Kommunalwahlrecht.
Muthmann stellte heraus, dass das Bayerische Landes-Entwicklungs-Programm die Herstellung von gleichwertigen Lebensbedingungen auf dem Land zum Ziel hat. Im Gegensatz zur Staatsregierung vertrat Muthmann die Ansicht, dass die maßlose Erweiterung von sogenannten „Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf“ nicht zielführend sei, da die gesamte gleichbleibende Fördersumme nur auf mehr Kommungen verteilt werde. Auf die einzelne förderfähige Kommune würde dadurch nur ein verminderter Förderbetrag entfallen.
Muthmann befürwortete die Formulierung von konkreten messbaren Zielen. So sollte die zeitliche Erreichbarkeit eines Hausarztes oder die Entfernung der nächsten Grundschule zur Grundlage für die Förderfähigkeit werden.
Alleinherrschaft der CDU/CSU verhindern
Bei der diesjährigen Bundestagswahl sind die Freien Wähler Bayern mit 45 Kandidaten vertreten. Der Listenführer ist der Bundes- und Landesvorsitzender MdL Huber Aiwanger. Die Oberpfalz alleine stellt sechs MdB Kandidaten. „Ziel ist es wieder die Alleinherrschaft der CDU/CSU in Berlin zu verhindern“, so Frank.
In den nächsten Monaten planen die Freien Wähler eine Öffentlichkeitsveranstaltung mit Freien Wähler Grädner – Bgm. – Kreis- und Stadtrat Vilseck, Thema: Konsequenzen der Niedrigzinspolitik der EZB.