Tirschenreuth. Die Gespenster von Weimar standen an der Wiege des Grundgesetzes, meinte schon 1950 der Jurist Eduard Dreher. Im Januar-Kurs der Volkshochschule „70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Bundesrepublik“ ging es zwar auch um diese „Gespenster“, im Mittelpunkt standen aber mehr die Entwicklungen von 1949 bis heute.
Von Angelika Schraml
Das als „Provisorium“ angelegte Grundgesetz hat eine erstaunliche Stabilität bewiesen. Seine Offenheit zeigt sich, so Kursleiter Friedrich Wölfl, vor allem in der Chance zu einer „dynamischen Verfassungsinterpretation“, so z. B. zu Art. 3 bei Fragen zur Gleichstellung. Sie ermöglichte stets eine Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel, ohne das Wertefundament zu verletzen. Dabei hob Wölfl wiederholt die besondere Rolle des Bundesverfassungsgerichts als „Hüter der Verfassung“ hervor.
Durchaus kontrovers diskutierten die Teilnehmer manche der in der Öffentlichkeit erhobenen Forderungen: Soll man Kinderrechte extra im Grundgesetz verankern? Oder Staatsziele wie Nachhaltigkeit oder Generationengerechtigkeit? Ein Grundrecht auf Wohnen? Wäre mehr direkte Demokratie sinnvoll? Oder anhand des Digitalpakts: Lässt sich der Föderalismus effektiver gestalten?
Noch ein Jubiläum?
Das Fazit: Zweifellos bedeutete das Grundgesetz für das politische System eine Art Bastion, etwa mit der unabänderlichen „Ewigkeitsklausel“ in Art 79. Dennoch gibt es unter der Oberfläche problematische Entwicklungen, etwa in der Sprache, im Umgang zwischen politischen Gegnern, bei Werteorientierungen oder beim Vertrauen in Institutionen.
Inwieweit hier das Grundgesetz weiterhin Schutz bieten kann, hängt wohl auch davon ab, wie stark die Bereitschaft in der Bevölkerung ist, sich für Demokratie und Rechtsstaat und gegen illiberale Strömungen zu engagieren.
Auf ein weiteres Jubiläum im Jahr 2019 bezieht sich der nächste Kurs in der Reihe „Politik aktuell“ unter dem Titel „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Dabei ist das Jahr 1919 nur Ausgangspunkt. Das Thema erlaubt allgemein viele an- und aufregende Einblicke in das Spannungsfeld zwischen Frauen, Männern und Politik bis heute. Termin: Dienstag, 12. Februar. Anmeldung ist unbedingt erforderlich bis Freitag, 8. Februar, unter Telefon: 09631 88-205, Fax: 09631 88-306, E-Mail: vhs@tirschenreuth.de, Internet: www.vhs-tirschenreuth.de.