Unter dem Motto „Es gibt kein ruhiges Stiftland“ ruft die Linke Tirschenreuth zu einer Gegendemonstration auf. Die Protestkundgebung beginnt um 18 Uhr direkt vor dem Veranstaltungsort. Die AfD lädt zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Fraktion vor Ort in Tirschenreuth“ mit Gastredner Stefan Spiegelsperger aus dem Chiemgau ein.
Annie Schraml von den Linken aus Tirschenreuth erklärt dazu: „Wo die AfD auftaucht, braucht es Widerspruch. Wir lassen rechte Hetze nicht unkommentiert stehen – nicht in Großstädten und schon gar nicht in ländlichen Regionen wie dem Stiftland.“
Kritik an der Stadt Tirschenreuth
Kritik übt die Linke auch an der Stadt Tirschenreuth: „Dass eine Kommune wie Tirschenreuth ihre Halle einer als rechtsextrem eingestuften Partei überlässt, ist nicht rechtlich notwendig – sondern politisch hochproblematisch. Wer der AfD Räume gibt, gibt ihr auch Legitimität. Das ist in Zeiten wie diesen ein gefährliches Signal“, so Annie Schraml weiter.
Wie aktuell und gefährlich die Bedrohung von rechts ist, zeige ein Vorfall vom letzten Mittwoch: Bei einer Razzia im mecklenburgischen Lübtheen fand die Polizei Sprengstoff und Waffen bei einem Tatverdächtigen – laut NDR handelt es sich um den AfD-Kreistagsabgeordneten Philip Steinbeck. Die Verbindung zwischen AfD, rechter Szene und Gewalt ist kein Einzelfall – sie ist strukturell.
Warnung des Kreissprechers
Auch der Kreissprecher der Linken warnt vor der zunehmenden Präsenz der extremen Rechten im Landkreis: „Die Präsenz von szenebekannten Neonazis bei der Demonstration zum Erhalt des Krankenhauses in Tirschenreuth war kein Zufall. Die extreme Rechte versucht gezielt, soziale Themen zu kapern. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, erklärt Thomas Wipper. Die geplante Gegendemo soll ein Zeichen setzen – gegen rechte Präsenz, gegen die Normalisierung ihrer Inhalte, für eine offene, solidarische Gesellschaft.
Alle Demokraten sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Die Demonstration beginnt am 14. August um 18 Uhr vor dem Kettelerhaus. Schilder, Transparente und Haltung sind ausdrücklich erwünscht.
Kein Platz für Intoleranz gegen Andersdenkende... !!! Das Recht auf freie Meinungsäusserung gilt meines Erachtens für alle und somit auch für Parteien, die nicht den Vorstellungen von "links" entsprechen. Gerade Gruppierungen, die sich "antifaschistisch" nennen sollten sich auf unsere demokratischen Grundwerte besinnen. Als da wären die Meinungsvielfalt, Toleranz ( gegenüber Andersdenkenden ! ) und Rechtsstaatlichkeit. Wer diese Grundprinzipien missachtet, beschädigt nicht nur das eigene Anliegen und Ansehen, sondern auch den freien öffentlichen Diskurs, den uns allen das Grundgesetz garantiert. Wo es Widerspruch braucht sollte man in den direkten Diskurs vor Ort gehen anstatt lediglich lautstarken Protest anzustimmen. Was in einer Demokratie ( so sie ihren Namen verdient ) nicht sein sollte ist, dass man versucht ( unliebsamen) politischen Parteien Räumlichkeiten für ihre Treffen bzw. Veranstaltungen zu versagen. Das ist meines Erachtens praktizierte Ausgrenzung sowie Intoleranz und sollte in einem demokratischen Rechtsstaat nicht vorkommen. Das Grundgesetz garantiert Versammlungsfreiheit und dieses hohe Gut für beide Seiten. Deshalb sollten sowohl solche Veranstaltungen als auch deren Gegendemonstrationen in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein. Nur mal so zum Nachdenken....
Zu dieser Forderung nach einer vermeintlichen "Toleranz" gegenüber Faschisten, die unser Land vor gut 90 Jahren schon einmal ins Verderben geführt hat, möchste ich Karl Popper zitieren: „Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Auch die NSDAP war eine demokratisch gewählte Partei, die von machthungrigen Konservativen als Partner an die Macht geführt wurde. Wie lange deren Toleranz gegenüber "Andersdenkenden" gehalten hat, kann man nachlesen. Wenn wir das "Nie wieder" ernst nehmen wollen, müssen wir diesen Nachfolgeorganisationen mit aller Vehemenz begegnen. Wer sich davor drückt oder gar dagegen agiert, tritt unser Grundgesetz und die Freiheitliche Demokratische Grundordnung mit Füßen. Viele derjenigen, die damals weggeschaut haben, gehofft haben, sie wird es ja nicht treffen, haben dies später bitter bereut. Es wird wieder nicht nur die treffen, gegen die jetzt noch gehetzt wird. Es wird auch wieder die Treffen, die sich jetzt noch sicher fühlen in ihrem Opportunismus.