Neben Polizeipräsident Thomas Schöniger konnte Landrat Andreas Meier die Leiter der umliegenden Polizeibehörden sowie die zuständigen Führungskräfte des Landratsamtes im Sitzungssaal begrüßen. Nach kurzer Einleitung übergab der Landkreischef das Wort dem Polizeipräsidenten.
Eingangs stellte Polizeipräsident Schöniger heraus, dass die Sicherheitslage im Landkreis Neustadt/WN ausgezeichnet sei. Die Gesamtstraftaten bewegten sich 2023 mit insgesamt 3002 Fällen auf einem Zehn-Jahres-Tief (Vorjahr: 3287; 2014: 3105).
Auch die Häufigkeitszahl (Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohner) belege die gute Sicherheitslage in der Region; Neustadt/WN: 3.129 Fälle (Oberpfalz: 3928 Fälle, Bayern: 4361 Fälle, Deutschland: 6687 Fälle) Hinzu komme ein Spitzenplatz bei der Aufklärungsquote: bei 77,7 Prozent aller Straftaten konnten die Täter oder Täterinnen ermittelt werden. Damit belege der Landkreis bayernweit unter 71 Kreisen und 25 kreisfreien Städten Platz Drei. In der weiteren Vorstellung ging Schöniger auf die einzelnen Bereiche näher ein.
Diebstahlkriminalität
Hier sei ein Rückgang um 4,7 Prozent auf 450 Delikte im Jahr 2023 (2022: 472) festzustellen. Im Vergleich mit anderen Landkreisen beziehungsweise der Oberpfalz ein gegenläufiger Trend. Ladendiebstahl nehme hier mit 64 Fällen (14,2 Prozent an der Gesamtzahl) einen eher geringen Anteil ein. Die Aufklärungsquote bei Ladendiebstahl liege jedoch bei 90,6 Prozent (Erhöhte Sensibilität der Supermärkte; Ladendetektive und Kameras erhöhen Entdeckungsrisiko).
Gewaltkriminalität
Erfreulicherweise sei hier ein weiterer Rückgang um sechs Taten auf 73 Fälle im Jahr 2023 und zudem der zweitniedrigste Wert im Zehn-Jahres-Vergleich (2014: 71) zu verzeichnen. Eine hohe Gewaltkriminalität bedeute grundsätzlich eine massive Beeinträchtigung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung – die Lage in Neustadt/Wn sei deshalb ausgezeichnet.
Zudem liege die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten bei 94,5 Prozent. Wer Gewalt ausübt, kann also davon ausgehen, gefasst zu werden. Keine Besonderheit – entgegen dem Oberpfälzer Trend – zeigte sich in NEW bei Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Gewaltkriminalität.
Wohnungseinbruchsdiebstahl
Hier sei leider eine Steigerung um sieben Fälle auf 18 im Jahr 2023 zu verzeichnen, jedoch weit entfernt vom Höchstwert der letzten zehn Jahre (2016: 50). Von den 18 registrierten Fällen handelte es sich bei zwölf Fällen um Versuche.
Wohnungseinbrüche werden von der Polizei sehr ernst genommen, da mit diesen Fällen meist starke psychische Beeinträchtigungen bei Opfern einhergehen. Polizeipräsident Schöniger verweist auf die zahlreichen Informations- und Präventionskampagnen der Polizei zum Thema Einbruch.
Straßen- und Rauschgiftkriminalität
Bei der Straßenkriminalität sei ein erfreulicher Rückgang von 293 (2022) auf 216 Fälle im Jahr 2023 zu verzeichnen – der niedrigste Wert seit zehn Jahren (2014: 399). Schöniger dankte insbesondere den ehrenamtlichen Kräften der Sicherheitswacht, die die Arbeit der Polizei effektiv unterstützen. Auch bei der Rauschgiftkriminalität sei ein Rückgang zu verzeichnen, sogar ein deutlicher. Waren es 2022 noch 538 Fälle, lag die Zahl im vergangenen Jahr bei 377 (Rückgang um 29,9 Prozent).
Da es sich bei Rauschgiftdelikten um „Kontrolldelikte“ (d.h. nur wenn kontrolliert wird, werden auch Taten festgestellt) müssen diese Fallzahlen differenzierter betrachtet werden. Die zunehmende Abschottung der Drogenszene, Schwierigkeiten beim Einsehen von Chatverläufen und auch der Versand von Kleinmengen per Post stellen die Einsatzkräfte hier vor Herausforderungen. Jedoch stellen die 377 Fälle noch einen relativ guten Schnitt dar. Die 538 Fälle waren ein deutlicher Ausreißer nach oben.
Ausländerkriminalität
Durch die Landesgrenze im Osten und dem Truppenübungsplatz im Westen ergeben sich bei Betrachtung der Ausländerkriminalität im Landkreis einige Besonderheiten. So lag die Anzahl nicht-deutscher Tatverdächtiger mit 995 Fällen nahezu gleichauf mit den deutschen Tatverdächtigen (978).
Während die Zahl deutscher Tatverdächtiger konstant abnehme beziehungsweise stagniere, steige die Anzahl nicht-deutscher Tatverdächtiger. Die meisten Tatverdächtigen kommen hierbei aus Tschechien (168), gefolgt von Rumänien (138) und den USA (94). Eine Erklärung des hohen Anteils bei den Gesamtdelikten seien hier vermutlich die Tatbestände, die durch die Grenzpolizeiinspektion aufgedeckt werden. Auch die Zahl stationierter US-Streitkräfte (rund 10.000 bis 15.000) fließe wohl in die Statistik mit ein. Die Zusammenarbeit mit Militärpolizei und der amerikanischen Kriminalpolizei gestalte sich in dem Bezug gut.
Einig sei man sich, das Thema Ausländerkriminalität ernst zu nehmen und Zahlen klar zu benennen, aber auch differenziert zu betrachten, um das Thema nicht populistischen Kräften zu überlassen, mit oftmals vereinfacht und verfälscht dargestellten Thesen.
Bedingt durch den hohen Zustrom Geflüchteter hat sich auch die Zahl der Tatverdächtigen Zuwanderer auf 201 im Jahr 2023 erhöht (2022: 113). Jedoch gab es keine erkennbaren Schwerpunkte im Zusammenhang mit der Asylthematik im vergangenen Jahr. Dies bestätigten auch die anwesenden Leiter der Polizeiinspektionen. Die regelmäßige, auch unangekündigte Polizeipräsenz in den Unterkünften zeige die gewünschte, präventive Wirkung.
Hassrede und Angriffe auf Mandatsträger
Die Themen Hatespeech sowie Angriffe auf Mandatsträger werden im Polizeipräsidium sehr ernst genommen und mit großer Sorge betrachtet. „Angriffe auf Mandatsträger sind Angriffe auf die Demokratie“ stellte Polizeipräsident Schöniger klar heraus.
In der gesamten Oberpfalz habe sich die Anzahl der Hasspostings von 35 Taten (2022) auf 66 Taten erhöht. Hasskommentare im Internet seien dabei weit weniger harmlos, als viele glauben. „Vor den Taten stehen die Worte“, betonte Schöniger.
Landrat Andreas Meier bestätigte die zunehmende Verrohung in der virtuellen Welt, bestätigte aber auch die Wirkung der Anzeige. Reale Konsequenzen und eine Verurteilung nach Hasskommentaren würden den Tätern aufzeigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Polizeipräsident Schöniger hob den hohen Stellenwert der Bekämpfung von Angriffen gegen Amts- und Mandatsträger heraus.
Wenn insbesondere Kommunalpolitiker ihr Amt aus Angst nicht mehr frei ausüben können, sei das eine Gefahr für die Demokratie bereits an der Wurzel. Schöniger betonte, dass sich Betroffene jederzeit in diesen Angelegenheiten an die Polizei wenden können.
Cannabislegalisierung
Auf die Statistik 2023 hatte die Legalisierung zum 1. April 2024 noch keine Auswirkung. Bis dato haben sich zwar noch keine besonderen Problemstellungen ergeben, jedoch komme es aktuell zu unterschiedlichen Auslegungen und Umsetzung der Gesetzeslage durch Sicherheitsbehörden bei öffentlichen Veranstaltungen.
Der Beschluss des Bundestages zur Erhöhung des THC-Grenzwertes von 1,0 ng auf 3,5 ng im Straßenverkehr werde sehr kritisch gesehen. Besonders gefährlich zudem: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol.
Verkehrslage
In Vertretung für den Polizeivizepräsidenten berichtete zur Verkehrslage Leitender Kriminaldirektor Michael Danninger vom Polizeipräsidium Oberpfalz. So sei bei der Gesamtzahl an Verkehrsunfällen leider ein leichter Anstieg der Fallzahlen von 2896 (2022) auf 2980 im letzten Jahr zu verzeichnen.
Verkehrsunfälle (VU) mit Personenschäden nahmen dabei von 281 auf 296 Fälle, VUs mit Verletzten stiegen von 363 auf 392 Fälle. Auch waren 2023 sechs Verkehrstote zu beklagen (2022: 4). Im Zehn-Jahres-Trend eine gute Zahl, aber dennoch: jeder Verkehrstote sei einer zu viel.
Rückläufig dagegen die Entwicklung bei den Verkehrsunfällen in Zusammenhang mit Alkohol. 35 Fälle im Jahr 2023, davon 22 mit Personenschaden und leider auch einer getöteten Person (2022: 48 VU, davon 29 mit Personenschaden).
Konstant niedrig auch die Zahl an Drogenunfällen. Im Jahr 2023 habe es einen Fall gegeben (2022: Ausreißer nach oben mit acht Fällen). Jedoch werde sich zeigen, wie sich für 2024 die Legalisierung von Cannabis auswirke.
Kontinuierlich ansteigend sei bedauerlicherweise die Zahl an Geschwindigkeitsunfällen. 2023: 92 Geschwindigkeitsunfälle, davon 54 mit Personenschaden (2022: 81, davon 51 mit Personenschaden)
Das Fazit des Polizeipräsidenten
Abschließend stellte Polizeipräsident Schöniger für den Landkreis Neustadt/WN folgendes Fazit auf:
- Die Kriminalitätsbelastung pro Einwohner (Häufigkeitszahl) liegt deutlich unter dem Schnitt der Oberpfalz und Bayern.
- Nahezu 80 Prozent aller Straftaten konnten aufgeklärt werden; Bayernweiter Spitzenplatz bei Aufklärungsquote (Platz 3)
- -Rückgang der Fallzahlen bei Gewalt- und Straßenkriminalität
„Sicherheit ist eine Gemeinschaftsleistung“
Über die gute Sicherheitslage im Kreisgebiet freute sich Landrat Andreas Meier. „Sicherheit ist eine Gemeinschaftsleistung“, so Meier, „sie alle sind unsere NEW-Schutzengel“, lobte er weiter. Unverzichtbar auch das Engagement der ehrenamtlichen Hilfskräfte; die vergangenen, erfolgreich bewältigten Lagen stellten dies unter Beweis. Ohne diese vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit aller Blaulicht- und Hilfsorganisationen wäre die Sicherheitslage eine andere.
Die gute Zusammenarbeit aller Behörden, aber auch der Bevölkerung stellte Schöniger ebenfalls heraus. Die Polizei sei stets auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen. Getreu dem Motto „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ könne und solle sich jede und jeder bei Anliegen oder verdächtigen Vorkommnissen an die Polizei wenden.