Weiden. In der der Ferienausschuss-Sitzung hat der Stadtrat so früh wie nie zuvor einen Nachtragshaushalt zum Haushalt 2020 verabschiedet. Der Nachtragshaushalt rückt unter dem Eindruck von Corona die Entwicklung der Steuereinnahmen und des Sozialetats in den Vordergrund.
„Die für uns völlig selbstverständliche Kapitalstärkung bei den Kliniken können wir aus unseren Rücklagen finanzieren“, sagt Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, der dabei auch im Namen aller Fraktionen seinen tiefempfundenen Dank an alle Mitarbeiter der Kliniken Nordoberpfalz AG zum Ausdruck bringt. „Was dort geleistet wird, verdient unseren großen Respekt und ein finanzielles Bekenntnis für das Unternehmen.“
Im Nachtragshaushalt musste die Gewerbesteuer deutlich um 4,8 Mio. Euro nach unten korrigiert werden, bei der Einkommensteuerbeteiligung sei nicht auszuschließen, dass auch hier noch in diesem Jahr Einbrüche in einer Größenordnung von mindestens 10 Prozent des bisherigen Ansatzes, also rund 3,2 Mio. Euro, zu erwarten sind, wie es aus dem Rathaus heißt.
Anlass dafür sei die tägliche Korrektur einer Vielzahl von Gewerbesteuerveranlagungen, die „Nullfestsetzung“ und damit der Ausfall von erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. Die Einschätzungen zur Steuerentwicklung wurden landesweit mit ersten Erhebungen der Kammern und der kommunalen Spitzenverbände getroffen.
Härten und Notlagen auffangen
„All das ist leistbar, weil in den letzten Jahren mit einer guten gesamtwirtschaftlichen Lage und einem konsequenten Konsolidierungskurs des Stadtrates Rücklagen in einer Größenordnung von 25 Mio. Euro gebildet werden konnten, die jetzt den nötigen Puffer liefern“, so die Stadtkämmerin bei ihren Erklärungen zum Nachtragshaushaltsplan.
Bei Transferleistungen wurde in Abstimmung mit dem Job-Center insbesondere bei den Haushaltstiteln, bei denen der Verlust des Arbeitsplatzes oder Kurzarbeit eine wichtige Rolle spielen kann, eine Ausgabenmehrung von rund 1 Mio. Euro eingestellt.
Die Fraktionen betonten, dass die Stadt im Nachtragshaushalt mit 800.000 Euro auch selbst einen „Corona-Hilfeansatz“ geplant habe, um wichtige Beschaffungen für die Bevölkerung aber auch zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden leisten zu können, damit Härten und Notlagen aufgefangen werden können.
Menschen über Finanzen
Im Ergebnis finanziere sich der Nachtragshaushalt trotz dieser Veränderung ohne Kreditmarktmittel aus eigenen Rücklagen. Je nach Fortgang der Krisensituation werden aber spätestens in einem 2. Nachtragshaushalt im Juni, spätestens Juli des Jahres, erneut alle Investitionen des Haushaltsjahres 2020 auf den Prüfstand gestellt und dabei auch die Frage einer moderaten Neuverschuldung zur Vermeidung eines fortschreitenden Sanierungsstaus neu gestellt werden, bestand Einigkeit im Gremium.
Manche Entscheidungen sind sehr wichtig für die betroffenen Menschen, da muss die Finanzierbarkeit gegebenenfalls erst nachrangig diskutiert werden“
so Baudezernent Oliver Seidel bei der anschließenden Präsentation der Planungen für die neue Wohnungslosenunterkunft.